ABG´s

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer / Besteller / Auftraggeber und Michael Böttger, nachfolgend Verkäufer / Dienstleister genannt.

(2) Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

(3) Andere Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

Im übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.



§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Preis, Liefer- und Versandkosten


(1) Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Verkäufer zustande. Der Käufer ist 30 Tage an Bestellungen gebunden.

(2) Der Verkäufer versichert, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. Bestellungen werden nur unter dem Vorbehalt

der Verfügbarkeit der bestellten Ware entgegengenommen.

(3) Der Mindestbestellwert beträgt 10 Euro.

(4) Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile.

(5) Es fallen folgende Liefer- und Versandkosten innerhalb der EU an:

a.) Versandgebühren 4,00 Euro bei Lieferung per Vorkasse.

(5) Es gilt die aktuelle Preisliste.


§ 3 Widerrufsrecht


(1) Dem Käufer steht als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben angegebene Adresse bzw. Rücksendung der Ware an die Bestelladresse.

(2) Bei Lieferungen von CD-ROMs und DVDs kann der Vertrag nicht widerrufen werden.

(3) Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Käufer bei einem Warenwert der zurückgesandten Waren bis zu einem Betrag von € 40 die Kosten der Rücksendung zu tragen.

(4) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen werden.



§ 4 Lieferung, Rücksendung


(1) Angaben zum Liefertermin des Verkäufers sind eine unverbindliche Schätzung.

(2) Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Verkäufer beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

(3) Der Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung und zur Lieferungen in Teilen berechtigt. Teillieferungen können vom Verkäufer sofort in Rechnung gestellt werden.

(4) Der Verkäufer wird durch die Übergabe an das von ihm ausgewählte Versandunternehmen von seiner Leistungspflicht frei.

(5) Die Gefahr geht mit Übergabe an das Versandunternehmen auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

(6) Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Käufer über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein.

(7) Bei der Sendung von Waren durch den Käufer an den Verkäufer trägt der Käufer das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gesetzlichen Rückgabe- oder Widerrufsrechts.



§ 5 Gewährleistung


(1) Der Verkäufer übernimmt in der folgenden Weise die Haftung für von ihm zu vertretene Mängel an der gelieferten Ware: Während des Zeitraums von 24 Monaten nach Annahme der Ware ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Stellt der Käufer dem Verkäufer auf Verlangen die beanstandete Ware nicht zur Verfügung oder veräußert oder verwendet sie, so entfallen alle Gewährleistungsansprüche. Ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, hat er eine Verzögerung der Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung zu vertreten, so ist der Käufer berechtigt Wandlung oder Minderung zu verlangen.

(2) Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet der Verkäufer nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) Gewährleistungsrechte von kaufmännischen Käufern setzen voraus, dass sie ihren nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind.

(4) Rücksendungen jeder Art müssen mit dem Verkäufer abgesprochen werden. Die Ware muss freigemacht zurückgesendet werden. Der Ware muss eine genaue Fehlerbeschreibung beigelegt werden. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gesetzlichen Rückgabe- oder Widerrufsrechts.



§ 6 Zahlungsbedingungen


(1) Die Ware kann per Barzahlung bei Selbstabholung oder per Vorkasse bezahlt werden.

(2) Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung des Verkäufers geleistet werden.

(3) Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Verzug, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Käufer sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

(4) Ab diesem Zeitpunkt ist der Verkäufer darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem Verkäufer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt.

(5) Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Käufer nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


§ 7 Eigentumsvorbehalt


(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

(2) Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Vermietung ist der Käufer in dieser Zeit nicht berechtigt.

(3) Der Käufer tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche} bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.

(4) Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich davon zu benachrichtigen und ihm alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Verkäufers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte und Dritte sind auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.



§ 8 Haftung


(1) Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung des Verkäufers sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teils der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.

(2) Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 (1) gelten nicht für Schäden, die der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

(3) Alle Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer verjähren 6 Monate nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.

(4) Wenn und soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.



§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand


(1) Erfüllungsort ist Luebeck.

(2) Ist der Käufer Vollkaufmann, ist Luebeck ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben.



§ 10 Anwendbares Recht, Schriftform, Wirksamkeit / Salvatorische Klausel


(1) Es gilt deutsches materielles Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

(2) Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle gilt eine Regelung als vereinbart, die ein möglichst gleichwertiges wirtschaftliches Ergebnis der ungültigen Bestimmung sicher stellt.